Der Stützungsfonds der Genossenschaftsbanken benötigt mehr Befugnisse als bislang geplant. Sonst drohen immer wieder Fälle, in denen einige wenige Geldhäuser das System unter Druck setzen.

Am Donnerstag läuft die Frist zur lange und laut geforderten Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie aus. Sie richtet sich gegen Einschüchterungsklagen, die sich laut NGOs, Medienvertretern und Fachleuten weiter häufen. Die Richtlinie betrifft grenzüberschreitende Fälle, doch soll es auch nationale Maßnahmen geben, wie das Justizministerium verspricht. Doch Österreich bleibt vorerst säumig.